Seit Wochen gehen im Iran Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf die Straße – Frauen, Männer, Junge und Alte – und fordern Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Sie tun dies unter Lebensgefahr. Berichte über Gewalt, Verhaftungen und Repressionen gegen Demonstrierende erschüttern uns zutiefst.

Wir, die Dortmunder SPD-Frauen und die SPD-Dortmund, erklären unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Menschen im Iran, die trotz brutaler Unterdrückung für ihre Rechte und ihre Zukunft kämpfen. Ihr Mut verdient unsere volle Unterstützung und internationale Aufmerksamkeit.

Wir appellieren an die Bundesregierung und die Europäische Union die Menschenrechtsverletzungen klar zu verurteilen, den politischen Druck auf das Regime zu erhöhen und den Schutz von Geflüchteten aus dem Iran sicherzustellen. Die Stimmen der Protestierenden müssen gehört werden – auch hier bei uns.

 

Daher unterstützen wir auch die von der iranischen Gemeinde Deutschland formulierten Forderungen und fordern die Bundesregierung und die Europäische Union zum Handeln auf:

• Die Verbrechen der iranischen Regierung gegen die Menschenrechte müssen klar und unmissverständlich verurteilt werden!

• Der Kampf der Iraner*innen um Freiheit und Selbstbestimmung muss mit allen diplomatischen und wirtschaftlichen Druckmitteln unterstützt werden!

• Die Konten der für den Terror Verantwortlichen des Regimes und ihrer Familien in der Europäischen Union müssen umgehend gesperrt werden!

• Die „Islamischen Revolutionsgarden“ sind endlich auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen!

• Die Abschiebungen iranischer Geflüchteter in den Iran sind umgehend zu stoppen.

• Kulturell-religiöse Einrichtungen des iranischen Regimes in Europa müssen geschlossen werden. In einem theokratischen Staat können kulturell-religiöse Institutionen nicht unabhängig sein, sondern dienen ausschließlich den politischen Zielen des Regimes.

• Es müssen alle verfügbaren Mittel genutzt werden, um Druck auf dieses Regime auszuüben und die Freilassung politischer Gefangener, einschließlich der Doppelstaatsbürger-Geiseln, zu erreichen.

 

Unsere Gedanken sind bei allen, die für ein freies und selbst bestimmtes Leben eintreten.

 

Euer Kampf macht Mut und ist weltweit sichtbar!