Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 09. Mai 2017
Städtebaulicher Wettbewerb südlich des Hörder Bahnhofs
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob über einen städtebaulichen Wettbewerb Investoren für die außergewöhnlich großen Flächen der alten Bahngleise südlich des Hörder Bahnhofs gewonnen werden können. Ziel sollte dabei sein, neben dem Erhalt und der Weiterentwicklung umweltpolitisch sinnvoller Grünstrukturen (urban gardening) nahe des Hörder Zentrums, die Förderung zentrumsnahen, barrierefreien Wohnraums für alle Altersgruppen, aber auch geeignete Gewerbeflächen sowie ergänzende attraktive Parkraumoptionen zu schaffen. Dies sollte auch in Verbindung mit dem sehr attraktiven Kulturquartier um das Hansa-Theater und Cabaret Queue ausgeschrieben werden.
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Entwicklung frühere Polizeiwache; Alte Benninghofer Straße
Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine baldmögliche, attraktive Folgenutzung von Gebäude und Grundstück gemeinsam mit dem Land NRW (BLB) als Eigentümer entwickelt werden kann. Zentrumsnahes, barrierefreies Wohnen für alle Altersgruppen im Rahmen eines Wohn- und Geschäftshauses unter Beachtung von Parkraumkapazitäten oder die Unterstützung der umliegenden Kleingewerbebetriebe durch eine interessante Geschäftswelt wären mögliche
Optionen. Dortmunder Wohnungsgesellschaften sollten Interesse an einer derartigen Investition haben.
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Parkfläche an der Wittbräucker Straße; gegenüber der Höchstener Grundschule
Parkfläche an der Wittbräucker Straße; gegenüber der Höchstener Grundschule
Die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, eine neu eingezeichnete Parkplatz-Fläche (zwei Fahrzeuge) an der Wittbräucker Straße (Fahrtrichtung Westen) unmittelbar vor der Fußgänger-Ampel zur Höchstener Grundschule zu überprüfen.
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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 14. März 2017
Beschulungsvereinbarung zwischen den Städten Dortmund und Schwerte
Seit Jahrzehnten ist es geübte Praxis, dass Eltern aus dem Dortmunder Teil von Holzen ihre Kinder in Schulen der Stadt Schwerte anmelden können. Ein Schulbesuch in Schwerte ist häufig wegen kürzerer Wege und einer wesentlich besseren ÖPNV-Anbindung für die Eltern einfacher zu organisieren, als der Besuch einer vergleichbaren Schulform in Dortmund-Hörde oder im Dortmunder Zentrum.
Die Schulverwaltung der Stadt Dortmund wird aufgefordert mit den zuständigen Stellen der Stadt Schwerte sowie der Bezirksregierung in Arnsberg umgehend eine Vereinbarung zu treffen, um Kindern insbesondere aus dem Dortmund-Holzener Einzugsbereich einen Schulbesuch in einer der Schwerter Schulen zu ermöglichen.
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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 07. Februar 2017
Service-Level der Bezirksverwaltungsstellen
In den vergangenen Jahren sind bereits wesentliche Aufgabenbereiche aus den Bezirksverwaltungsstellen zentralisiert oder verlagert worden. Für die Bürgerdienste bedeutete dies bereits, dass das „Zentrale Standesamt“, Rentenangelegenheiten, sowie die Änderung der Vertretungsregelung der jeweiligen BV-Geschäftsführungen, ein deutlicher Einschnitt in die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken darstellt und von diesen auch so wahrgenommen wird.
Der Verwaltungsvorstand hat über eine Vorlage zur „Weiterentwicklung und Neuorganisation der Bürgerdienste“ beraten (Pressemitteilung vom 10.1.2017). Da die weiteren Ausführungen zum Projekt keine eindeutigen Schlüsse über mögliche Auswirkungen auf die Bezirksverwaltungsstellen zulassen, bitten wir um eine umfassende Berichterstattung zum Projekt, insbesondere über zu erwartende Zentralisierung oder Verlagerung von Aufgaben und Mitarbeitern.
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Baumaßnahmen in der Eintracht-Grundschule, Holzen
Da die bauliche Situation der Eintracht-Grundschule nach Rücksprache mit der Schulleitung seit längerem als äußerst unbefriedigend angesehen werden muss und zu Beeinträchtigungen im laufenden Betrieb führt, bitten wir die zuständige Fachverwaltung um Stellungnahme.
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Luxussanierung von Mietwohnungen in der Godefriedstraße
Die meisten Mieter in den betroffenen Häusern wohnen schon seit vielen Jahren in diesen Wohnungen und verfügen i.d.R. nur über ein geringes Einkommen, sind z.B. Hartz IV-Empfänger, Rentner, Behinderte oder Alleinerziehende.
Die Bruttomiete einer 55 qm großen Wohnung soll beispielsweise von bisher 253 € nach der Sanierung auf 874,95 € ansteigen. Darüber hinaus müssen die Mieter die Wohnungen während der Sanierung räumen.
Der auf die Mieter ausgeübte Druck ist dermaßen groß, dass sie zu Recht die zuständige Verwaltung und Politik sowie Mieterbund und Mieterverein um Hilfe bitten.
Die Fachverwaltung (Amt für Stadterneuerung und Wohnungswesen) wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen seitens der Stadt Dortmund ergriffen werden können, um Einfluss auf eine sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestands zu nehmen.
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Tag der offenen Tür in der Höchstener Grundschule
Die Errichtung und die erfolgte Inbetriebnahme der Höchstener Grundschule ist nicht nur für die beteiligten Lehrer, Eltern und Schüler ein ganz besonderes Ereignis. Die Bevölkerung der südlichen Vororte hat insgesamt ein großes Interesse an dem nun sichtbaren Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses, den viele nicht für möglich gehalten haben.
Die zuständigen Stellen der Fachverwaltung und die Leitung der Schule werden gebeten, für die interessierte Bevölkerung baldmöglichst einen „Tag der offenen Tür“ vorzusehen.
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Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof
Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen bzw. Straftaten aufzuklären, ist die Video-Überwachung eine von mehreren möglichen Maßnahmen. Durch die Bundesregierung wurden hierzu neue Regelungen erlassen.
Die Verwaltung wird gebeten mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn, der Polizei und des Ordnungsamts Gespräche über die Einrichtung einer Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof aufzunehmen. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, in ein Überwachungskonzept auch den „Piepenstock-Tunnel“ einzubeziehen.
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