SPD Dortmund

Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 06. März 2018

Anfrage Beschulungsvereinbarung

Für das Schuljahr 2017/18 war es nur mit erheblichen Schwierigkeiten gelungen, den interessierten Kindern insbesondere aus den Dortmunder Ortsteilen Holzen und Syburg einen Schulbesuch in Schwerte zu ermöglichen. Eine Beschulungsvereinbarung zwischen Dortmund und Schwerte scheiterte trotz Einschaltung der Bezirksregierung an der Forderung der Stadt Schwerte nach einer Kostenerstattung.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 06. Februar 2018

Anfrage Krummer Peter

Im Laufe des Jahres 2017 gab es verschiedene Gespräche zwischen Vertretern der Verwaltung und betroffenen Anwohnern der Gartenstraße über die technischen Umsetzungsmöglichkeiten zum Schutz vor Überflutungen bei Starkregenereignissen.
Darüber hinaus war ein externer Gutachter im Herbst 2017 mit der Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten, der Gefährdungslage und –vermutlich- mit der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beauftragt. In diese Erhebungen waren auch die Anwohner eingebunden.

Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, über die Ergebnisse des durchgeführten Gutachtens insbesondere zur Gefährdungslage bei Starkregenereignissen im o.g. Einzugsbereich des Bachlaufs zu berichten.

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Verkehrszählung Verkehrsknoten Wittbräucker Straße

Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, über die Ergebnisse der Verkehrszählung und ggfs. die weitere Vorgehensweise sowie vorgesehene Maßnahmen im Bereich des Verkehrsknotens Wittbräucker Straße/Benninghofer Straße/Höchstener Straße zu berichten.

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Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof

In der BV-Sitzung vom 7. Februar 2017 wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig beschlossen.
Durch die Antragstellung und die öffentliche Berichterstattung mussten sowohl die Bürger im
Stadtbezirk Hörde als auch insbesondere die im Vorfeld an der Antragstellung beteiligten Personen den Eindruck gewinnen, dass ihr Anliegen nach einer erhöhten Sicherheit im Umfeld des Hörder Bahnhofs in Angriff genommen wird.

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Ursprünglichen Antrag vom 07. Februar 2017 herunterladen

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 12. Dezember 2017

Parkverbot vor dem Eingang zur Kleingartenanlage Otto Hue e.V.

Der Bürgersteig ist vor dem Eingang zur Gartenanlage nicht sehr breit; parkende Fahrzeuge
behindern die Benutzung mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren, so dass auf die Fahrbahn ausgewichen werden muss.

Vor dem Eingang zur Kleingartenanlage Otto Hue e.V., Steinkühlerweg 76, 44263 Do-Hörde, sind die Markierungen für das vorgesehene Parkverbot aufgrund von Witterungseinflüssen nicht mehr sichtbar. Da auch erneuerte Markierungen von Autofahrern vermutlich nicht beachtet würden, sollte der Einsatz von Metallbügeln geprüft werden.

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ÖPNV-Konzept im Bereich des Steinkühlerwegs prüfen

Zur Zeit fahren die Buslinien 427, 436 und 453 aus Richtung Schüren über die Haltestellen „Am Remberg“, „Kattowitzstraße“, „Kurze Hecke“ und „Kipsburg“ zur Rathenaustraße.
Nach einem Einkauf im nahe gelegenen Supermarkt ist ein direkter Rückweg in umgekehrter Richtung nicht möglich.

Um die Nahversorgung von Anwohnern im Bereich des Steinkühlerwegs zu erleichtern, sollte die Busanbindung zum bzw. vom Supermarkt in der Rathenaustraße verbessert werden.

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Prakplätze Semerteichstraße

An der Semerteichstraße, unterhalb der Einbiegung der Straße "Lange Hecke" behindern parkende Fahrzeuge die Sicht in den Einmündungsbereich. Die Fachverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob zwei Parkplätze entfernt werden können, um die Verkehrssicherheit zu verbessern.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 17. Oktober 2017

Offene/bisher unbeantwortete Anträge

Zu mehreren Anfragen und Anträgen, die im Jahr 2017 von der SPD Fraktion in die Bezirksvertretung eingebracht worden sind, haben wir noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Daher fordern wir die Verwaltung erneut zur Stellungnahme auf.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 12. September 2017

Digitale Geschwindigkeitsanzeige

Im Stadtbezirk Hörde sind sigitale Geschwindigkeitsanzeigen aufgestellt worden. Aus der Bevölkerung sind Anfragen zum weiteren Vorgehen der Verwaltung auch an die Mitglieder der Bezirksvertretung herangetragen worden. So gibt es nach KEnntnis der SPD Fraktion konkrete Anfragen von Anwohnern. Da bisherige Verkehrsberuhigende Maßnahmen nicht die gewünschte Wirkung erziehlt haben, erwarten Anwohner durch zusätzliche Anzeigetafeln nun endlich eine erhöhte Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmer und damit eine deutsliche Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen.

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Dortmund Holzen: Ortstermin mit Anwohnern und Anliegern der Straße Am Hasenberg, Do-Holzen

Anwohner haben sich darüber beschwert, dass sich auf einer freien Grundstücksfläche an der Straße „Am Hasenberg“ in Do-Holzen eine Jugend-Szene etabliert hat, die in den Abendstunden mit ihren Fahrzeugen regelmäßig für eine erhebliche Lärmbelästigung sorgt. Gespräche mit den Beteiligten haben bisher nicht zu einer Veränderung der Situation geführt.
Zu einem Ortstermin sollten Vertreter der Polizei, des Jugendtreffs der AWO, der IG Holzen und der Anwohner eingeladen werden.

Die Verwaltung wird gebeten baldmöglichst einen Ortstermin mit Anwohnern, Anliegern und
Vertretern der Bezirksvertretung Do-Hörde zu vereinbaren.

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Mobile Video-Überwachung von Müll-Container Standorten

An einigen Container-Standorten im Stadtbezirk Hörde wird regelmäßig jeglicher Müll abgelegt. So wird nicht nur Papier/Pappe oder Glas bei gefüllten Containern neben oder zwischen diese gelegt, auch Rest- oder Sperrmüll und Elektrogeräte werden auf diese Weise „entsorgt“.Eine zeitweise, ständig wechselnde, mobile Überwachung und damit stärkere Kontrolle derStandorte soll die „Verschandelung“ des Stadtbildes und den hohen zusätzlichen Reinigungsaufwandvermeiden helfen.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 20. Juni 2017

Video-Überwachung am Bahnhof Hörde

In der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 7. Februar 2017 wurde die Verwaltung mit einem einstimmigen Beschluss darum gebeten „mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn, der Polizei und des Ordnungsamtes Gespräche über die Einrichtung einer Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof aufzunehmen.“

Die Verwaltung wird aufgefordert, Stellung zu nehmen, wann mit Ergebnissen oder Zwischenergebnissen zum Beschluss zu rechnen ist.

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Kunstrasenprojekt Goystadion

Das Goystadion wird umgebaut und erhält einen Kunstrasen anstelle des bisherigen Asche- Spielfeldes. Die Verwaltung wird um Stellungnahme gebeten, wann der Umbau fertiggestellt wird und worin die Gründe für die Verzögerung bestehen.

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Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 09. Mai 2017

Städtebaulicher Wettbewerb südlich des Hörder Bahnhofs

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob über einen städtebaulichen Wettbewerb Investoren für die außergewöhnlich großen Flächen der alten Bahngleise südlich des Hörder Bahnhofs gewonnen werden können. Ziel sollte dabei sein, neben dem Erhalt und der Weiterentwicklung umweltpolitisch sinnvoller Grünstrukturen (urban gardening) nahe des Hörder Zentrums, die Förderung zentrumsnahen, barrierefreien Wohnraums für alle Altersgruppen, aber auch geeignete Gewerbeflächen sowie ergänzende attraktive Parkraumoptionen zu schaffen. Dies sollte auch in Verbindung mit dem sehr attraktiven Kulturquartier um das Hansa-Theater und Cabaret Queue ausgeschrieben werden.

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Entwicklung frühere Polizeiwache; Alte Benninghofer Straße

Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, wie eine baldmögliche, attraktive Folgenutzung von Gebäude und Grundstück gemeinsam mit dem Land NRW (BLB) als Eigentümer entwickelt werden kann. Zentrumsnahes, barrierefreies Wohnen für alle Altersgruppen im Rahmen eines Wohn- und Geschäftshauses unter Beachtung von Parkraumkapazitäten oder die Unterstützung der umliegenden Kleingewerbebetriebe durch eine interessante Geschäftswelt wären mögliche
Optionen. Dortmunder Wohnungsgesellschaften sollten Interesse an einer derartigen Investition haben.

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Parkfläche an der Wittbräucker Straße; gegenüber der Höchstener Grundschule

Parkfläche an der Wittbräucker Straße; gegenüber der Höchstener Grundschule
Die Straßenverkehrsbehörde wird gebeten, eine neu eingezeichnete Parkplatz-Fläche (zwei Fahrzeuge) an der Wittbräucker Straße (Fahrtrichtung Westen) unmittelbar vor der Fußgänger-Ampel zur Höchstener Grundschule zu überprüfen.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 14. März 2017

Beschulungsvereinbarung zwischen den Städten Dortmund und Schwerte

Seit Jahrzehnten ist es geübte Praxis, dass Eltern aus dem Dortmunder Teil von Holzen ihre Kinder in Schulen der Stadt Schwerte anmelden können. Ein Schulbesuch in Schwerte ist häufig wegen kürzerer Wege und einer wesentlich besseren ÖPNV-Anbindung für die Eltern einfacher zu organisieren, als der Besuch einer vergleichbaren Schulform in Dortmund-Hörde oder im Dortmunder Zentrum.
Die Schulverwaltung der Stadt Dortmund wird aufgefordert mit den zuständigen Stellen der Stadt Schwerte sowie der Bezirksregierung in Arnsberg umgehend eine Vereinbarung zu treffen, um Kindern insbesondere aus dem Dortmund-Holzener Einzugsbereich einen Schulbesuch in einer der Schwerter Schulen zu ermöglichen.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 07. Februar 2017

Service-Level der Bezirksverwaltungsstellen

In den vergangenen Jahren sind bereits wesentliche Aufgabenbereiche aus den Bezirksverwaltungsstellen zentralisiert oder verlagert worden. Für die Bürgerdienste bedeutete dies bereits, dass das „Zentrale Standesamt“, Rentenangelegenheiten, sowie die Änderung der Vertretungsregelung der jeweiligen BV-Geschäftsführungen, ein deutlicher Einschnitt in die Servicequalität für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtbezirken darstellt und von diesen auch so wahrgenommen wird.
Der Verwaltungsvorstand hat über eine Vorlage zur „Weiterentwicklung und Neuorganisation der Bürgerdienste“ beraten (Pressemitteilung vom 10.1.2017). Da die weiteren Ausführungen zum Projekt keine eindeutigen Schlüsse über mögliche Auswirkungen auf die Bezirksverwaltungsstellen zulassen, bitten wir um eine umfassende Berichterstattung zum Projekt, insbesondere über zu erwartende Zentralisierung oder Verlagerung von Aufgaben und Mitarbeitern.

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Baumaßnahmen in der Eintracht-Grundschule, Holzen

Da die bauliche Situation der Eintracht-Grundschule nach Rücksprache mit der Schulleitung seit längerem als äußerst unbefriedigend angesehen werden muss und zu Beeinträchtigungen im laufenden Betrieb führt, bitten wir die zuständige Fachverwaltung um Stellungnahme.

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Luxussanierung von Mietwohnungen in der Godefriedstraße

Die meisten Mieter in den betroffenen Häusern wohnen schon seit vielen Jahren in diesen Wohnungen und verfügen i.d.R. nur über ein geringes Einkommen, sind z.B. Hartz IV-Empfänger, Rentner, Behinderte oder Alleinerziehende.
Die Bruttomiete einer 55 qm großen Wohnung soll beispielsweise von bisher 253 € nach der Sanierung auf 874,95 € ansteigen. Darüber hinaus müssen die Mieter die Wohnungen während der Sanierung räumen.
Der auf die Mieter ausgeübte Druck ist dermaßen groß, dass sie zu Recht die zuständige Verwaltung und Politik sowie Mieterbund und Mieterverein um Hilfe bitten.
Die Fachverwaltung (Amt für Stadterneuerung und Wohnungswesen) wird gebeten, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Hörde darüber zu berichten, welche Maßnahmen seitens der Stadt Dortmund ergriffen werden können, um Einfluss auf eine sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestands zu nehmen.

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Tag der offenen Tür in der Höchstener Grundschule

Die Errichtung und die erfolgte Inbetriebnahme der Höchstener Grundschule ist nicht nur für die beteiligten Lehrer, Eltern und Schüler ein ganz besonderes Ereignis. Die Bevölkerung der südlichen Vororte hat insgesamt ein großes Interesse an dem nun sichtbaren Ergebnis eines langen Entwicklungsprozesses, den viele nicht für möglich gehalten haben.
Die zuständigen Stellen der Fachverwaltung und die Leitung der Schule werden gebeten, für die interessierte Bevölkerung baldmöglichst einen „Tag der offenen Tür“ vorzusehen.

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Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof

Um die Sicherheit im öffentlichen Raum zu erhöhen bzw. Straftaten aufzuklären, ist die Video-Überwachung eine von mehreren möglichen Maßnahmen. Durch die Bundesregierung wurden hierzu neue Regelungen erlassen.
Die Verwaltung wird gebeten mit den zuständigen Stellen der Deutschen Bahn, der Polizei und des Ordnungsamts Gespräche über die Einrichtung einer Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof aufzunehmen. Darüber hinaus erscheint es sinnvoll, in ein Überwachungskonzept auch den „Piepenstock-Tunnel“ einzubeziehen.

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