Herzlich willkommen beim SPD Stadtbezirk Dortmund Hörde
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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 06. Juni 2023
Antrag Rückbau Zaunanlage Golfclub
Die zuständigen Fachbereiche (Umweltamt, Liegenschaftsamt) werden gebeten, die mit Schreiben vom 9. März 2023 ausgesprochene „Genehmigung“ der Zaunanlage des Dortmunder Golfclubs unverzüglich aufzuheben und den Rückbau einzufordern
Neben anderen, von uns bereits an verschiedenen Stellen vorgetragenen, Einwände gegen die komplette Einzäunung des Golfgeländes im Landschaftsschutzgebiet, verweisen wir auf die nach unserer Ansicht falsche Beurteilung von durch Dachse verursachte Schäden.
Die Kritik an den sonstigen Ausführungen des Umweltamtes zu den fehlenden „Einwände(n) gegen die Zaunanlage in ihrer derzeitigen Ausführung“ bleiben davon unberührt.
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Anfrage zur Zaunanlage des Golfclubs, Schreiben des Umweltamtes
Wir gehen davon aus, dass die „Genehmigung“ des Elektrozauns auf dem Gelände des Dortmunder Golfclubs in wesentlichen Teilen nicht den Anforderungen des § 67 BNatSchG entspricht.
Daher fordern wir das Umweltamt auf, die offenen Fragen die sich aus dem Schreiben vom 09.03.2023 ergeben, zu beantworten.
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Anfrage Lehrschwimmbecken Holzen: Suche nach einem Grundstück für einen Ersatz-Neubau
In der Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 13. Dezember 2022 wurde die zuständige Fachverwaltung gebeten, die Suche nach einem Grundstück, das geeignet ist für einen Neubau des Lehrschwimmbeckens in Holzen, bis zum Ende des ersten Quartals 2023 abzuschließen.
Wir bitten nunmehr um Auskunft, zu welchem Ergebnis die Grundstückssuche geführt hat und wie die Verwaltung gedenkt mit dem Projekt fortzufahren. Falls die Suche nicht zum gewünschten Erfolg geführt hat, wird dann die Sanierung des bestehenden Bades in Erwägung gezogen?
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Anfrage Umbenennung eines Teils der Phoenixseestraße
In der Verwaltungsvorlage DS-Nr. 30971-23 wird ausgeführt, dass nach Abschluss der Teileinziehung und der baulichen Umsetzung eine Umbenennung eines Teilabschnitts der Phoenixseestraße durchgeführt wird.
Da die BV nach unserer Kenntnis zu keinem Zeitpunkt der (langwierigen) Beratungen über die Notwendigkeit einer Umbenennung informiert wurde, fordern wir die Verwaltung auf, dieses Vorhaben zu Bestätigen und zu Begründen.
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Anfrage Dialogdisplays
Im Stadtbezirk Hörde sind mehrere Dialogdisplays z.T. seit längerem defekt oder falsch eingestellt. Da die Kosten für die Anschaffung der Displays von den Bezirksvertretungen getragen werden, stellt sich die Frage, wer für die Reparatur oder einen Austausch aufkommt bzw. ob dies im Rahmen der Gewährleistung erfolgen kann?
Ein Ersatz von fehlerhaften Displays kann jedenfalls nicht zu Lasten der BVen gehen.