Herzlich willkommen beim SPD Stadtbezirk Dortmund Hörde

Hier finden Sie informationen über uns, unsere Arbeit für den Stadtbezirk sowie die Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu treten.

Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 26. Juni 2018

Antrag Dialogsysteme

Digitale Verkehrsanzeigen, die dem Verkehrsteilnehmer unmittelbar signalisieren, ob er sich an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung hält, sorgen nachweislich für höhere Disziplin und damit für eine höhere Verkehrssicherheit. Auch im Stadtbezirk Hörde. Standorte sind u.a. die Weingartenstraße am Phoenix See. In der kommenxen Sitzung der Bezirksvertretung Hörde wird die SPD Fraktion daher die Aufstellung zusätzlicher Dialogsysteme beantragen. Vorrangig sind diese vor Schulen und Kinderbbetreuungseinrichtungen aufzustellen.

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Antrag zur Einrichtung eines Friedwaldes im Stadtbezirk Hörde

In den letzten Jahren ist eine deutliche Entwicklung von früher üblichen Begräbnissen auf „normalen Grabstätten“ hin zu Urnengräbern oder anonymen Bestattungen zu verzeichnen. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein; sicherlich spielen der Pflegeaufwand und Kosten eine nicht unwesentliche Rolle.

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Antrag zur Sanierung der Fenster im Amtshaus Wellinghofen

Das Amtshaus in Wellinghofen wird von Vereinen, Parteien und der Bibliothek stark frequentiert. An dem Gebäude nagt inzwischen der Zahn der Zeit, die Fenster wirken marode. Daher wird die zuständige Fachverwaltung aufgefordert, baldmöglichst Maßnahmen zum Erhalt, ggfs. Ersatz der Fenster des „Amtshauses“ einzuleiten.

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Antrag zum neuen Standort der Torgauer Brücke

Die zuständige Fachverwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Grünfläche im Bereich der Wilhelm v. Vloten Str./Dessauerstraße für eine Aufstellung der Brückenteile geeignet ist. Falls keine Bedenken bestehen, sollte die Brücke dort -und damit in der Nähe der Torgauer Straße- aufgestellt werden.

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SPD-Fraktion stärkt Ehrenamt – Einführung einer Ehrenamtskarte für Dortmund auf den Weg gebracht

Die Diskussion um die Einführung einer Ehrenamtskarte hat in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen. „Es ist unverschämt, wenn die CDU behauptet, dass wir die Anerkennungskultur in Dortmund vor die Wand fahren, ganz das Gegenteil ist der Fall!“, ärgert sich Dirk Goosman, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund, über die Aussagen der CDU in der Ratssitzung am 22.03.2018.

Die SPD-Fraktion hat sich in der Ratssitzung ganz klar für die Einführung einer Ehrenamtskarte oder eben etwas Vergleichbares für Dortmund ausgesprochen, damit mehr engagierten Dortmundern für ihre Arbeit gedankt werden kann. Die Verwaltung wurde durch den Antrag der SPD-Fraktion beauftragt, ein unbürokratisches und bürgerfreundliches Konzept zur Umsetzung vorzulegen. Nach der Vorlage dieses Konzeptes wird dann über das Wie und Wofür bei der Einführung einer Ehrenamtskarte beraten. Dirk Goosmann,. „Die CDU sollte eigentlich die politischen Beratungsfolgen kennen. Wo anders als in den Fachausschüssen sollen denn inhaltliche Diskussionen erfolgen?“.

Nach wie vor erscheinen der SPD-Fraktion die Hürden für die NRW-Ehrenamtskarte hoch. „Warum die CDU ausgerechnet die NRW-Ehrenamtskarte um jeden Preis einführen will, ist uns schleierhaft.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass immer weniger Menschen Zeit für ein umfassendes Ehrenamt in Vereinen und Verbänden finden. Aber auch die Menschen, die sich nicht in Organisationen ehrenamtlich betätigen, sondern sich z.B. um hilfsbedürftige Nachbarn kümmern, haben ebenfalls unsere Wertschätzung verdient. Daher suchen wir nach Lösungen für alle Beteiligten, um die Anerkennungskultur auf möglichst breite Füße zu stellen.“, erklärt Dirk Goosmann abschließend.

SPD Fraktion pocht bei Stromfusion von Eon und RWE auf Standortzusagen und Arbeitsplatzgarantien für Dortmund

Der beschlossene Tausch von Gesellschaftsanteilen zwischen Eon und RWE bei gleichzeitiger Auflösung der Innogy wirft bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund viele Fragen auf. Niemand kann zurzeit die Auswirkungen auf die in Dortmund ansässigen Innnogy-Töchter und die Westnetz vorhersehen.

Immerhin sind in Dortmund rund 3.000 Arbeitsplätze von der Fusion betroffen. Zudem ergibt sich die Frage, wie sich die zukunftsorientierte Zusammenarbeit in den Kommunalen Unternehmen, bisher mit RWE und dann mit Eon, gestalten könnte.

 

„Wir verlangen, dass die Standortzusagen und Arbeitsplatzgarantien von RWE für Dortmund, die seit der Übernahme der VEW durch RWE gelten, eingehalten werden“, spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff für den Standort Dortmund aus und nimmt die Befürchtungen der betroffenen Beschäftigten vor Ort sehr ernst. Fraglich ist auch, wie sich das bisherige partnerschaftliche Verhältnis zwischen Dortmund und RWE auf kommunale Energietöchter wie die DSW21 und die DEW21 auswirkt. Sollte Eon tatsächlich in die Anteile der DEW21 eintreten, säße in diesem Unternehmen zukünftig ein neuer Anteilseigner mit am Tisch.

 

„Die Entwicklungsstrategien von DEW21 in Dortmund und der Region dürfen nicht tangiert werden. Wir würden erwarten, dass ein neuer Anteilseigner weiter an einem Strang im Sinne des Unternehmens zieht. Dazu müsste sich Eon auf die kommunale Philosophie unserer Unternehmen dringend einlassen“, so Norbert Schilff weiter. Die SPD-Mitglieder in den Aufsichtsgremien der betroffenen kommunalen Unternehmen werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau darauf achten, welche Auswirkungen aus der Fusion zwischen RWE und Eon für Dortmund entstehen.

Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 06. März 2018

Anfrage Beschulungsvereinbarung

Für das Schuljahr 2017/18 war es nur mit erheblichen Schwierigkeiten gelungen, den interessierten Kindern insbesondere aus den Dortmunder Ortsteilen Holzen und Syburg einen Schulbesuch in Schwerte zu ermöglichen. Eine Beschulungsvereinbarung zwischen Dortmund und Schwerte scheiterte trotz Einschaltung der Bezirksregierung an der Forderung der Stadt Schwerte nach einer Kostenerstattung.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 06. Februar 2018

Anfrage Krummer Peter

Im Laufe des Jahres 2017 gab es verschiedene Gespräche zwischen Vertretern der Verwaltung und betroffenen Anwohnern der Gartenstraße über die technischen Umsetzungsmöglichkeiten zum Schutz vor Überflutungen bei Starkregenereignissen.
Darüber hinaus war ein externer Gutachter im Herbst 2017 mit der Beurteilung der örtlichen Gegebenheiten, der Gefährdungslage und –vermutlich- mit der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen beauftragt. In diese Erhebungen waren auch die Anwohner eingebunden.

Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, über die Ergebnisse des durchgeführten Gutachtens insbesondere zur Gefährdungslage bei Starkregenereignissen im o.g. Einzugsbereich des Bachlaufs zu berichten.

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Verkehrszählung Verkehrsknoten Wittbräucker Straße

Die zuständige Fachverwaltung wird gebeten, über die Ergebnisse der Verkehrszählung und ggfs. die weitere Vorgehensweise sowie vorgesehene Maßnahmen im Bereich des Verkehrsknotens Wittbräucker Straße/Benninghofer Straße/Höchstener Straße zu berichten.

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Video-Überwachung in und am Hörder Bahnhof

In der BV-Sitzung vom 7. Februar 2017 wurde ein entsprechender Antrag der SPD-Fraktion
einstimmig beschlossen.
Durch die Antragstellung und die öffentliche Berichterstattung mussten sowohl die Bürger im
Stadtbezirk Hörde als auch insbesondere die im Vorfeld an der Antragstellung beteiligten Personen den Eindruck gewinnen, dass ihr Anliegen nach einer erhöhten Sicherheit im Umfeld des Hörder Bahnhofs in Angriff genommen wird.

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Ursprünglichen Antrag vom 07. Februar 2017 herunterladen

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