Herzlich willkommen beim SPD Stadtbezirk Dortmund Hörde

Hier finden Sie informationen über uns, unsere Arbeit für den Stadtbezirk sowie die Möglichkeit, mit uns in Kontakt zu treten.

Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 09. Oktober 2018

Antrag Elias-Bahn-Weg

Der Elias-Bahn-Weg verbindet als Fuß- und Radweg die Hörder Zukunftsstandorte Phoenix West und Phoenix Ost. Fernab vom PKW Verkehr können die Bürgerinnen und Bürger hier flanieren und die beiden Freizeitareale besichtigen. Zudem stellt der Weg eine wichtige Ost-West Verbindung im Gesamtdortmunder Radwegenetz dar.
Um die hohe Qualität dieser Verbindung zu erhalten, fordern wir die Verwaltung auf, für hinreichend Sitzgelegenheiten zu sorgen. Damit diese nicht vermüllen, ist es uns wichtig, dass dort ausreichend Abfallbehälter mit einer hohen Leerungsfrequenz aufgestellt werden.

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Antrag zur Durchfahrt-Beschränkung für LKW auf der Wittbräucker Straße

Bereits im Regelbetrieb ist die Wittbräucker Straße (und damit die Anwohner) durch ein sehr hohes Verkehrsaufkommen starken Belastungen ausgesetzt. Darüber hinaus nutzen PKW und LKW die Wittbräucker Straße als Ausweichstrecke von bzw. zur B 236/A 2 bei Stausituationen auf der A 1  im Bereich Hagen/Westhofener Kreuz/Kreuz Unna.
Durch die Baumaßnahme an der B 236 ist mit einem zusätzlichen Abfluss des Schwerlast-Verkehrs über die Wittbräucker Straße zu rechnen. Zu massiven Engpässen könnte es deshalb insbesondere im Kreuzungsbereich mit der Benninghofer/Höchstener Straße kommen.       

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Stadtbezirksparteitag in Hörde - Genossinnen und Genossen bestätigen Sebastian Kopietz als Vorsitzenden

Auf unserem Stadbezirksparteitag haben wir einen neuen Vorstand gewählt. Die Delegierten haben Sebastian Kopietz für zwei weitere Jahre im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Thilo Sperrlich und Dirk Franke. Grußworte Sprachen unter anderem unsere Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und die Landtagsabgeordnete Anja Butschkau. Schwerpunkte unserer Arbeit in den nächsten Jahren werden der Bahnhof Hörde und das dortige Umfeld, Wohnungsbau- und Infrastrukturpolitik sein.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 11. September 2018

Antrag Geländer am Phoenix See

Familien mit kleinen Kindern kennen die Situation. Sie gehen am Phoenixsee spazieren und die Kinder rennen oder fahren mit ihrem Laufrad in Richtung See. Für gewöhnlich kein Problem, es gibt ja ein Geländer. Die Abstände zwischen den Querstreben des Geländers am Phoenixsee haben aber einen solch großen Abstand, dass die Gefahr eines Sturzes in den See besteht. Die meisten Eltern sind bisher mit einem Schrecken davongekommen. Die SPD setzt sich für die Gefahrenbeseitigung ein, z.B. durch zusätzliche Querstreben wie bei dem Geländer ein paar Meter weiter am Hörder Bach.

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Antrag Fahrradweg Hörder Bahnhofstraße

Mit zwei Anträgen setzt sich die SPD Fraktion in der BV für die Verbesserung von Radwegen im Stadtbezirk ein. So soll die Linienführung auf der Hörder Bahnhofsstraße so umgestaltet werden, dass zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Radweg auf den Bürgersteig übergeleitet wird. Derzeit hört die Markierung, die Fahrbahn und Radspur trennt, vor der Verengung bei der Eisenbahnbrücke auf, eine Überleitung auf den Bürgersteig ist nicht erkennbar. Radfahrer fahren deshalb häufig auf der Straße weiter. Dies birgt auf Grund der Verengung ein erhöhtes, leicht vermeidbaren Gefahrenpotential.

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Antrag Geh- und Radweg Kreisstraße Holzen

Des Weiteren soll die zuständige Fachverwaltung Gespräche mit der Stadt Schwerte und Straßen.NRW aufnehmen, um an der Kreisstraße zwischen Schwerte-Holzen und Dortmund-Holzen einen kombinierten Geh- und Radweg zu errichten. Anwohner und Passanten berichten regelmäßig über die beschwerlichen und gefährlichen Verhältnisse bei der Benutzung des Straßenabschnitts bzw. des Randstreifens.

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Antrag zur Berichterstattung zu den Baumaßnahmen an der Sporthalle Wellinghofen

An der Sporthalle Wellinghofen stehen umfangreiche Baumaßnahmen an. Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen an diesem Bauwerk können wir nur begrüßen. Über die Baumaßnahmen ist die Bezirksvertretung Hörde nicht im Vorhinein von der verantwortlichen Fachverwaltung informiert worden. Daher fordern wir die Verwaltung auf, in der folgenden Sitzung der Bezirksvertretung dazu Stellung zu nehmen.

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Anträge und Anfragen der SPD Fraktion zur Sitzung der BV am 26. Juni 2018

Antrag Dialogsysteme

Digitale Verkehrsanzeigen, die dem Verkehrsteilnehmer unmittelbar signalisieren, ob er sich an die vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzung hält, sorgen nachweislich für höhere Disziplin und damit für eine höhere Verkehrssicherheit. Auch im Stadtbezirk Hörde. Standorte sind u.a. die Weingartenstraße am Phoenix See. In der kommenxen Sitzung der Bezirksvertretung Hörde wird die SPD Fraktion daher die Aufstellung zusätzlicher Dialogsysteme beantragen. Vorrangig sind diese vor Schulen und Kinderbbetreuungseinrichtungen aufzustellen.

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Antrag zur Einrichtung eines Friedwaldes im Stadtbezirk Hörde

In den letzten Jahren ist eine deutliche Entwicklung von früher üblichen Begräbnissen auf „normalen Grabstätten“ hin zu Urnengräbern oder anonymen Bestattungen zu verzeichnen. Die Gründe dafür mögen vielfältig sein; sicherlich spielen der Pflegeaufwand und Kosten eine nicht unwesentliche Rolle.

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Antrag zur Sanierung der Fenster im Amtshaus Wellinghofen

Das Amtshaus in Wellinghofen wird von Vereinen, Parteien und der Bibliothek stark frequentiert. An dem Gebäude nagt inzwischen der Zahn der Zeit, die Fenster wirken marode. Daher wird die zuständige Fachverwaltung aufgefordert, baldmöglichst Maßnahmen zum Erhalt, ggfs. Ersatz der Fenster des „Amtshauses“ einzuleiten.

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Antrag zum neuen Standort der Torgauer Brücke

Die zuständige Fachverwaltung wird um Prüfung gebeten, ob die Grünfläche im Bereich der Wilhelm v. Vloten Str./Dessauerstraße für eine Aufstellung der Brückenteile geeignet ist. Falls keine Bedenken bestehen, sollte die Brücke dort -und damit in der Nähe der Torgauer Straße- aufgestellt werden.

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SPD-Fraktion stärkt Ehrenamt – Einführung einer Ehrenamtskarte für Dortmund auf den Weg gebracht

Die Diskussion um die Einführung einer Ehrenamtskarte hat in den letzten Tagen Fahrt aufgenommen. „Es ist unverschämt, wenn die CDU behauptet, dass wir die Anerkennungskultur in Dortmund vor die Wand fahren, ganz das Gegenteil ist der Fall!“, ärgert sich Dirk Goosman, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion Dortmund, über die Aussagen der CDU in der Ratssitzung am 22.03.2018.

Die SPD-Fraktion hat sich in der Ratssitzung ganz klar für die Einführung einer Ehrenamtskarte oder eben etwas Vergleichbares für Dortmund ausgesprochen, damit mehr engagierten Dortmundern für ihre Arbeit gedankt werden kann. Die Verwaltung wurde durch den Antrag der SPD-Fraktion beauftragt, ein unbürokratisches und bürgerfreundliches Konzept zur Umsetzung vorzulegen. Nach der Vorlage dieses Konzeptes wird dann über das Wie und Wofür bei der Einführung einer Ehrenamtskarte beraten. Dirk Goosmann,. „Die CDU sollte eigentlich die politischen Beratungsfolgen kennen. Wo anders als in den Fachausschüssen sollen denn inhaltliche Diskussionen erfolgen?“.

Nach wie vor erscheinen der SPD-Fraktion die Hürden für die NRW-Ehrenamtskarte hoch. „Warum die CDU ausgerechnet die NRW-Ehrenamtskarte um jeden Preis einführen will, ist uns schleierhaft.
Die Erfahrungen haben gezeigt, dass immer weniger Menschen Zeit für ein umfassendes Ehrenamt in Vereinen und Verbänden finden. Aber auch die Menschen, die sich nicht in Organisationen ehrenamtlich betätigen, sondern sich z.B. um hilfsbedürftige Nachbarn kümmern, haben ebenfalls unsere Wertschätzung verdient. Daher suchen wir nach Lösungen für alle Beteiligten, um die Anerkennungskultur auf möglichst breite Füße zu stellen.“, erklärt Dirk Goosmann abschließend.

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SPD Fraktion pocht bei Stromfusion von Eon und RWE auf Standortzusagen und Arbeitsplatzgarantien für Dortmund

Der beschlossene Tausch von Gesellschaftsanteilen zwischen Eon und RWE bei gleichzeitiger Auflösung der Innogy wirft bei der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund viele Fragen auf. Niemand kann zurzeit die Auswirkungen auf die in Dortmund ansässigen Innnogy-Töchter und die Westnetz vorhersehen.

Immerhin sind in Dortmund rund 3.000 Arbeitsplätze von der Fusion betroffen. Zudem ergibt sich die Frage, wie sich die zukunftsorientierte Zusammenarbeit in den Kommunalen Unternehmen, bisher mit RWE und dann mit Eon, gestalten könnte.

 

„Wir verlangen, dass die Standortzusagen und Arbeitsplatzgarantien von RWE für Dortmund, die seit der Übernahme der VEW durch RWE gelten, eingehalten werden“, spricht sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Schilff für den Standort Dortmund aus und nimmt die Befürchtungen der betroffenen Beschäftigten vor Ort sehr ernst. Fraglich ist auch, wie sich das bisherige partnerschaftliche Verhältnis zwischen Dortmund und RWE auf kommunale Energietöchter wie die DSW21 und die DEW21 auswirkt. Sollte Eon tatsächlich in die Anteile der DEW21 eintreten, säße in diesem Unternehmen zukünftig ein neuer Anteilseigner mit am Tisch.

 

„Die Entwicklungsstrategien von DEW21 in Dortmund und der Region dürfen nicht tangiert werden. Wir würden erwarten, dass ein neuer Anteilseigner weiter an einem Strang im Sinne des Unternehmens zieht. Dazu müsste sich Eon auf die kommunale Philosophie unserer Unternehmen dringend einlassen“, so Norbert Schilff weiter. Die SPD-Mitglieder in den Aufsichtsgremien der betroffenen kommunalen Unternehmen werden in den nächsten Wochen und Monaten sehr genau darauf achten, welche Auswirkungen aus der Fusion zwischen RWE und Eon für Dortmund entstehen.

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