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Das Land überweist Dortmund voraussichtlich knapp 610 Millionen Euro

Nachdem das NRW-Innenministerium gestern bereits den Verteilungsschlüssel für die auf Dauer angelegten zusätzlichen Finanzmittel des Bundes an die Kommunen veröffentlichte – Dortmund erhält jährlich 43 Millionen Euro – wurde heute bekanntgegeben, wie das Land die Kommunen im Jahr 2017 über das Gemeindefinanzierungsgesetz unterstützten wird. Dortmund erhält auf diesem Wege knapp 610 Millionen Euro.

Dazu erklären die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Guntram Schneider, Armin Jahl und Gerda Kieninger:

„Dortmund profitiert mit 609.954.867,14 Euro. Das sind 38.314.167 Euro, also 6,7% mehr als im Vorjahr. Das Land erweist sich einmal mehr als zuverlässiger Partner der Städte und Gemeinden.

Die neue Berechnung zeigt, dass die Unterstützung der Kommunen durch das Land weiterhin allerhöchste Priorität hat. Die rot-grüne Regierung setzt damit den seit ihrer Regierungsübernahme im Jahr 2010 eingeschlagenen Kurs kontinuierlich fort.“

An Schlüsselzuweisungen ist im Jahr 2017 ein Betrag von 567.041.092 Euro für Dortmund vorgesehen. Hinzu kommen diverse Pauschalen für Investitionen, Schulen, Sport, Altenhilfe und -pflege und die Sozialhilfeträger.

Mit rund 10,5 Milliarden Euro wird die nordrhein-westfälische Landesregierung 2017 die Städte, Gemeinden und Kreise unterstützen. Die heute vorgelegte erste Berechnung entstand in Zusammenarbeit mit den drei kommunalen Spitzenverbänden des Landes Nordrhein-Westfalen (Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund). Die Zahlen sollen den Kommunen eine frühzeitige Orientierung für ihre Haushaltsplanungen ermöglichen und basieren auf den derzeitigen Einnahmeerwartungen des Landes nach der Mai-Steuerschätzung für 2016.

Die „Arbeitskreis-Rechnung GFG“ kann unter www.mik.nrw.de abgerufen werden. Dort ist auch eine erste Übersicht zur voraussichtlichen Zahlung der Solidaritätsumlage im Jahr 2017 verfügbar.

 

 

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